Aktuelle Entwicklung im Vergaberecht
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Auf dieser Seite besprechen wir regelmäßig Entscheidungen der Vergabekammern und Gerichte mit Relevanz für IT-Vergaben — kompakt eingeordnet mit Blick auf die Folgen für die Praxis öffentlicher Auftraggeber. Den Rechtsrahmen im Überblick und vertiefende Analysen finden Sie in unseren Fachbeiträgen.
Aktuelle Urteilsbesprechungen
Direktvergabe ohne Markterkundung unzulässig
Die Vergabekammer des Bundes kippte die Direktvergabe einer Telemedizin-Plattform: Ohne europaweite Markterkundung ist keine Exklusivität belegbar.
VK Bund: Höchstmenge im Rahmenvertrag Pflicht
Die VK Bund verlangt für Rahmenverträge eine feststehende Höchstmenge – relevant auch für IT-Rahmenverträge der öffentlichen Hand.
OLG Düsseldorf: Herstellervorgabe bei Tablet-Vergabe zu pauschal begründet
OLG Düsseldorf kippt Apple-Ausschreibung für Schul-Tablets: Pauschale Verweise auf Inkompatibilität und Mehrkosten reichen nicht aus.
OLG Düsseldorf: Wartungskonzept führt nicht automatisch zum Ausschluss
Der Vergabesenat kippt den Ausschluss eines Bieters bei einer IT-Ausschreibung für ein Medikamentenmanagementsystem und stärkt die Aufklärungspflicht.
Software-Vergabe: Wann werden Zuschlagskriterien zur Produktvorgabe?
OLG Frankfurt: Qualitätskriterien bei Software-Ausschreibungen sind zulässig, wenn ein niedrigerer Preis Rückstände ausgleichen kann.
Kein Automatik-Ausschluss für IT-Anbieter aus Drittstaaten
Das Kammergericht Berlin klärt, wann Auftraggeber IT-Anbieter aus Drittstaaten wie den USA vom Vergabeverfahren ausschließen dürfen.
VK Bund: IT-Bündelung braucht dokumentierte Begründung
Die Vergabekammer des Bundes untersagt den Zuschlag, weil eine Behörde IT-Plattform und Ingenieurleistung ohne dokumentierte Begründung bündelte.
VK Bund: Konzeptwertung bei IT-Vergaben muss nachvollziehbar bleiben
Die Vergabekammer des Bundes verlangt, dass Auftraggeber Konzeptbewertungen bei IT-Ausschreibungen im Quervergleich nachvollziehbar begründen.
VK Bund: Ein-Hersteller-Strategie bei IT-Beschaffung zulässig
Die Vergabekammer des Bundes bestätigt: Öffentliche Auftraggeber dürfen IT-Systeme bei belegtem Risiko herstellerspezifisch ausschreiben.
OLG Düsseldorf: Bewertungsmatrix mit Nullpunkte-Falle unzulässig
OLG Düsseldorf kippt eine Bewertungsmatrix, die dem unterlegenen Bieter stets null Punkte gab – ein Warnsignal auch für IT-Vergaben mit wenigen Bietern.
OLG Karlsruhe: Gesamtvergabe von IT-Fachsoftware zulässig
OLG Karlsruhe erlaubt Kommunen die Gesamtvergabe von Fachsoftware, wenn wirtschaftliche Gründe die Fachlosvergabe überwiegen.
OLG Frankfurt: Referenz muss Kernelemente der IT-Leistung abdecken
OLG Frankfurt kippt Vergabe eines Schul-Videokonferenzsystems: Eine Referenz ohne Bezug zu Kernfunktionen genügt nicht als Eignungsnachweis.
OLG Brandenburg: iPad-Vorgabe im Digitalpakt Schule zulässig
Der Vergabesenat des OLG Brandenburg bestätigt: Öffentliche Auftraggeber dürfen Tablets im Digitalpakt Schule produktspezifisch ausschreiben.
Preisprüfung bei IT-Vergaben: Kammer prüft nur die Aufklärung
Die VK Nordbayern erläutert, wann Vergabestellen ein ungewöhnlich niedriges IT-Angebot aufklären müssen und wie weit die Nachprüfung reicht.