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OLG Brandenburg: iPad-Vorgabe im Digitalpakt Schule zulässig

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OLG Brandenburg (Vergabesenat)Az. 19 Verg 2/21Entscheidung vom

Sachverhalt

Ein Landkreis in Brandenburg schrieb im Rahmen des Digitalpakts Schule die Lieferung mehrerer hundert Tablets nebst Zubehör für Schulen europaweit aus und legte dabei fest, dass ausschließlich Apple iPads angeboten werden dürfen. Seit 2017 hatte der Landkreis in einer Pilotphase bereits iPads eingeführt und ein darauf abgestimmtes Mobile-Device-Management-System aufgebaut. Ein Anbieter von Android-basierten Tablets rügte die Produktvorgabe als Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung nach § 31 Abs. 6 VgV und beantragte bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg die Nachprüfung. Nachdem die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen hatte, legte der Bieter sofortige Beschwerde beim Vergabesenat des OLG Brandenburg ein und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB zu verlängern, um den Zuschlag vorläufig zu verhindern.

Die Entscheidung

Der Vergabesenat lehnte den Antrag ab, weil die Beschwerde nach summarischer Prüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Nach § 31 Abs. 6 VgV ist eine Leistungsbeschreibung grundsätzlich produktneutral zu formulieren; die Nennung eines bestimmten Fabrikats ist nur zulässig, wenn der Auftragsgegenstand anderweitig nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann und dafür nachvollziehbare, objektive sowie auftragsbezogene Gründe vorliegen. Der Senat sah diese Voraussetzungen als erfüllt an: Der Landkreis hatte dargelegt, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung bestimmte Funktionen des eingesetzten Mobile-Device-Management-Systems – etwa der automatisierte Geräte-Einrichtungsdienst und der Volume-Purchase-Mechanismus sowie ein Modus für gemeinsam genutzte Geräte – für Android-Geräte nicht in vergleichbarer Weise verfügbar waren. Zudem stützte sich der Auftraggeber auf die über Jahre gewachsene, eingespielte IT-Infrastruktur an den Schulen sowie auf den erheblichen Schulungs- und Betreuungsaufwand, den ein paralleler Betrieb zweier Betriebssystemwelten für Lehrkräfte und Administratoren bedeutet hätte. Diese Erwägungen zur Systemhomogenität und zur Vermeidung von Sicherheits- und Kompatibilitätsrisiken erkannte der Senat als tragfähige, auftragsbezogene Gründe im Sinne von § 31 Abs. 6 VgV an; bloße Produktunterschiede zwischen Wettbewerbern reichten dem Bieter dagegen nicht aus, um die Vorgabe zu erschüttern.

Folgen für die Praxis

Für IT-Beschaffungen der öffentlichen Hand – von Endgeräten über Mobile-Device-Management bis zu integrierten Fachverfahren – bestätigt der Beschluss, dass eine produktspezifische Ausschreibung möglich bleibt, wenn belastbare, dokumentierte Gründe vorliegen. Auftraggeber sollten bereits vor Veröffentlichung schriftlich festhalten, welche konkreten Funktionsunterschiede zwischen den am Markt verfügbaren Systemen bestehen, welche bestehende Infrastruktur fortgeführt werden soll und welche Risiken – etwa Schulungsaufwand, Schnittstellenprobleme oder Sicherheitslücken – ein Parallelbetrieb mehrerer Systeme mit sich bringt. Für Schulträger, Verwaltungen und Kliniken mit gewachsenen, homogenen IT-Landschaften liefert die Entscheidung eine Argumentationsgrundlage, um Anschlussbeschaffungen produktspezifisch auszuschreiben, sofern die Marktlage regelmäßig überprüft wird – Funktionsunterschiede zwischen Herstellern können sich mit neuen Softwareversionen relativieren. Bietern mit alternativen Produkten obliegt es umgekehrt, im Nachprüfungsverfahren konkret darzulegen, dass ihre Lösung die geforderte Funktionalität tatsächlich gleichwertig erfüllt; ein pauschaler Verweis auf grundsätzliche technische Vergleichbarkeit genügt nicht.

Quellen

Diese Besprechung ist eine redaktionelle Einordnung und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Alle Urteilsbesprechungen finden Sie unter Aktuelle Entwicklung im Vergaberecht.