Aktuelle Entwicklung im Vergaberecht
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Auf dieser Seite besprechen wir regelmäßig Entscheidungen der Vergabekammern und Gerichte mit Relevanz für IT-Vergaben — kompakt eingeordnet mit Blick auf die Folgen für die Praxis öffentlicher Auftraggeber. Den Rechtsrahmen im Überblick und vertiefende Analysen finden Sie in unseren Fachbeiträgen.
Aktuelle Urteilsbesprechungen
OLG Düsseldorf: Herstellervorgabe bei Tablet-Vergabe zu pauschal begründet
OLG Düsseldorf kippt Apple-Ausschreibung für Schul-Tablets: Pauschale Verweise auf Inkompatibilität und Mehrkosten reichen nicht aus.
OLG Düsseldorf: Wartungskonzept führt nicht automatisch zum Ausschluss
Der Vergabesenat kippt den Ausschluss eines Bieters bei einer IT-Ausschreibung für ein Medikamentenmanagementsystem und stärkt die Aufklärungspflicht.
Software-Vergabe: Wann werden Zuschlagskriterien zur Produktvorgabe?
OLG Frankfurt: Qualitätskriterien bei Software-Ausschreibungen sind zulässig, wenn ein niedrigerer Preis Rückstände ausgleichen kann.
Kein Automatik-Ausschluss für IT-Anbieter aus Drittstaaten
Das Kammergericht Berlin klärt, wann Auftraggeber IT-Anbieter aus Drittstaaten wie den USA vom Vergabeverfahren ausschließen dürfen.
VK Bund: IT-Bündelung braucht dokumentierte Begründung
Die Vergabekammer des Bundes untersagt den Zuschlag, weil eine Behörde IT-Plattform und Ingenieurleistung ohne dokumentierte Begründung bündelte.
VK Bund: Konzeptwertung bei IT-Vergaben muss nachvollziehbar bleiben
Die Vergabekammer des Bundes verlangt, dass Auftraggeber Konzeptbewertungen bei IT-Ausschreibungen im Quervergleich nachvollziehbar begründen.
VK Bund: Ein-Hersteller-Strategie bei IT-Beschaffung zulässig
Die Vergabekammer des Bundes bestätigt: Öffentliche Auftraggeber dürfen IT-Systeme bei belegtem Risiko herstellerspezifisch ausschreiben.
OLG Düsseldorf: Bewertungsmatrix mit Nullpunkte-Falle unzulässig
OLG Düsseldorf kippt eine Bewertungsmatrix, die dem unterlegenen Bieter stets null Punkte gab – ein Warnsignal auch für IT-Vergaben mit wenigen Bietern.
OLG Karlsruhe: Gesamtvergabe von IT-Fachsoftware zulässig
OLG Karlsruhe erlaubt Kommunen die Gesamtvergabe von Fachsoftware, wenn wirtschaftliche Gründe die Fachlosvergabe überwiegen.
OLG Frankfurt: Referenz muss Kernelemente der IT-Leistung abdecken
OLG Frankfurt kippt Vergabe eines Schul-Videokonferenzsystems: Eine Referenz ohne Bezug zu Kernfunktionen genügt nicht als Eignungsnachweis.
OLG Brandenburg: iPad-Vorgabe im Digitalpakt Schule zulässig
Der Vergabesenat des OLG Brandenburg bestätigt: Öffentliche Auftraggeber dürfen Tablets im Digitalpakt Schule produktspezifisch ausschreiben.
Preisprüfung bei IT-Vergaben: Kammer prüft nur die Aufklärung
Die VK Nordbayern erläutert, wann Vergabestellen ein ungewöhnlich niedriges IT-Angebot aufklären müssen und wie weit die Nachprüfung reicht.