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OLG Düsseldorf: Herstellervorgabe bei Tablet-Vergabe zu pauschal begründet

Veröffentlicht:

OLG DüsseldorfAz. VII-Verg 38/25Entscheidung vom

Sachverhalt

Eine Kommune schrieb 2025 im offenen Verfahren die Beschaffung von 665 Tablets der Marke Apple samt Schutzhüllen für ihre Schulen aus, ohne die Ausschreibung produktneutral zu gestalten. Zur Begründung verwies der Auftraggeber darauf, dass Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte bereits mit Geräten dieses Herstellers ausgestattet seien und die Beschaffung dem Teilaustausch sowie der Deckung von Mehrbedarf diene. Ein Wechsel des Herstellers verursache wegen der eingesetzten Mobile-Device-Management-Plattform Mehraufwand und Mehrkosten; zudem drohten Probleme durch einen Mischbetrieb unterschiedlicher Fabrikate.

Ein unterlegener Anbieter rügte hierin einen Verstoß gegen den Wettbewerbs-, Diskriminierungs- und Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 1, 2 und 6 GWB) sowie gegen § 121 GWB und § 31 Abs. 6 Satz 1 VgV, wonach Leistungsbeschreibungen grundsätzlich produktneutral zu formulieren sind. Die zuständige Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 13.08.2025 zurück. Gegen diese Entscheidung legte der Anbieter sofortige Beschwerde beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf ein.

Die Entscheidung

Der Vergabesenat entschied über die sofortige Beschwerde in der Hauptsache – nicht im Eilrechtsschutz – und hob den Beschluss der Vergabekammer auf. Rechtsgrundlage der Prüfung waren § 121 GWB und § 31 Abs. 6 Satz 1 VgV, wonach produktspezifische Vorgaben in der Leistungsbeschreibung nur ausnahmsweise zulässig sind und der Auftraggeber die Rechtfertigung dafür eng auszulegen und im Vergabevermerk konkret darzulegen sowie gegebenenfalls nachzuweisen hat.

Nach Auffassung des Senats genügte die Kommune diesen Anforderungen nicht: Ein pauschaler Verweis auf vermutete Inkompatibilitätsprobleme bei der Einpassung in eine vorhandene Hard- und Softwareumgebung reiche ebenso wenig aus wie allgemeine Wirtschaftlichkeitserwägungen. Konkret fehlten belastbare Angaben zum Aufwand und zu den Kosten einer Umstellung der Verwaltungsplattform; die vorgelegten Berechnungen waren zudem nicht plausibel. Auch die Einwände gegen einen Mischbetrieb verschiedener Fabrikate blieben zu pauschal und unbelegt. Das Gericht betonte, die Zulässigkeit einer Herstellerbindung sei stets im Einzelfall zu beurteilen, auch bei künftigen Beschaffungen desselben Auftraggebers. Die Entscheidung ist rechtskräftig; die Kommune muss die Ausschreibung wiederholen.

Folgen für die Praxis

Für IT-Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber bedeutet die Entscheidung: Wer bei Anschluss- oder Erweiterungsbeschaffungen – etwa von Endgeräten, Fachverfahren oder Systemkomponenten – aus Kompatibilitätsgründen an einem Hersteller festhalten will, muss dies mit belastbaren, bezifferten Angaben zu Migrations-, Schulungs- und Betriebskosten sowie zu konkret zu erwartenden technischen Problemen im Vergabevermerk dokumentieren. Pauschale Verweise auf „gewachsene IT-Infrastruktur“ oder „Mehraufwand“ tragen eine Produktvorgabe nicht. Das betrifft nicht nur Tablet-Beschaffungen, sondern gleichermaßen Beschaffungen von Fachsoftware, ERP- oder Verwaltungssystemen, bei denen Bestandskompatibilität regelmäßig als Rechtfertigung für Herstellerbindungen angeführt wird.

Quellen

Diese Besprechung dient ausschließlich Informationszwecken und ist keine Rechtsberatung im Einzelfall. Für Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Rechtsanwaltskanzlei. Alle Urteilsbesprechungen finden Sie unter Aktuelle Entwicklung im Vergaberecht.