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VK Bund: Systemkosten gehören in die Wertung

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Von der Redaktion BAREMOS IT

VK Bund (2. Vergabekammer des Bundes)Az. VK 2-94/26Entscheidung vom

Sachverhalt

Eine Bundesbehörde zahlt Sozialleistungen an Berechtigte aus, die trotz des gesetzlichen Anspruchs auf ein Basiskonto nach §§ 31, 38 ZKG über kein eigenes Bankkonto verfügen. Nachdem der bisherige Scheckweg zum Jahresende 2025 entfiel, hatte die Behörde zunächst im Wege einer Direktvergabe einen Interimsvertrag über ein Debitkarten-System geschlossen; die Vergabekammer des Bundes erklärte diesen in einem gesonderten Verfahren für unwirksam, weil kein Ausnahmetatbestand für eine Direktvergabe vorlag. Daraufhin schrieb die Behörde einen Rahmenvertrag über Betrieb, Bereitstellung und Weiterentwicklung physischer und virtueller Debitkarten aus, einschließlich einer Web-Anwendung, eines Online-Portals und einer App als SaaS-Lösung samt Betrieb und Support. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Vergabeunterlagen sahen vor, den gesondert abgefragten Preis für „Einrichtung/Bereitstellung Gesamtsystem” nicht in die Wertung einzubeziehen; nur Angebote über 150.000 Euro netto für diese Position sollten ausgeschlossen werden. Zudem fragte die Behörde nutzungsabhängige Entgelte, die Karteninhaber etwa bei Bargeldabhebungen zahlen, gar nicht erst ab. Ein Bieter rügte beides als vergaberechtswidrig und beantragte Nachprüfung.

Die Entscheidung

Die 2. Vergabekammer des Bundes entschied in der Hauptsache über den Nachprüfungsantrag nach § 168 GWB und gab ihm teilweise statt. Den Preis für Einrichtung und Bereitstellung des Gesamtsystems hätte die Behörde zwingend werten müssen: Da sie sich mit Zuschlagserteilung zur Zahlung dieses Betrags verpflichtet, folgt die Wertungspflicht aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 97 Abs. 1 GWB sowie aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen. Die Kammer wies das Motiv der Behörde zurück, auf diese Weise einen vermuteten Wettbewerbsvorteil des früheren Interimsdienstleisters auszugleichen: Ein Vergabefehler aus einem vorangegangenen Beschaffungsvorgang lasse sich nicht durch eine neue Vergaberechtswidrigkeit heilen. Die Kammer untersagte den Zuschlag und verpflichtete die Behörde, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht die Vergabeunterlagen entsprechend zu korrigieren, das Verfahren vor Versendung der Unterlagen zurückzuversetzen und neue Angebote einzuholen. Hinsichtlich der Nutzungsentgelte wies die Kammer den Antrag dagegen zurück: Diese Entgelte schulde nicht die Behörde, sondern die Karteninhaber selbst für die Kartennutzung – vergleichbar der Verwertungsbefugnis bei einer Konzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Sie müssten daher nicht zwingend in die Preiswertung einfließen, könnten aber über zusätzliche qualitative Kriterien berücksichtigt werden.

Folgen für die Praxis

Bei IT- und SaaS-Beschaffungen mit Einmal- und laufenden Kostenkomponenten müssen öffentliche Auftraggeber sämtliche von ihnen geschuldeten Preisbestandteile – Einrichtung, Lizenzen, Hosting, Entwicklung, Betrieb – vollständig in die Wertungsmatrix einbeziehen. Eine selektive Herausnahme einzelner Positionen aus der Wertung bleibt auch dann unzulässig, wenn sie vermeintlich der Fairness gegenüber Wettbewerbern eines zuvor fehlerhaft beauftragten Alt-Anbieters dienen soll; Fehler aus einer unwirksamen Vorab-Vergabe sind durch Rückabwicklung zu korrigieren, nicht durch Eingriffe in die Wertungsmethodik. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass Entgelte, die Endnutzer einem IT-Dienstleister zahlen, nur dann wertungsrelevant sind, wenn der Auftraggeber selbst sie schuldet – bei nutzerfinanzierten Zusatzleistungen wie Transaktionsgebühren bleibt Spielraum, sie außen vor zu lassen oder gezielt über zusätzliche Qualitätskriterien zu steuern. Behörden, die unter Zeitdruck Zwischenlösungen ohne Wettbewerb beauftragen, riskieren zudem, dass diese Verträge später für unwirksam erklärt werden; eine solide Vorbereitung der Ausschreibung bleibt auch bei dringendem IT-Bedarf unerlässlich.

Quellen

Diese Besprechung dient ausschließlich Informationszwecken und ist keine Rechtsberatung im Einzelfall. Für Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Rechtsanwaltskanzlei. Alle Urteilsbesprechungen finden Sie unter Aktuelle Entwicklung im Vergaberecht.